AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der BBM international consulting (BBMic) / IT-Systems
Europe für Webhosting und Domainservice
§ 1 Vertragsgegenstand
Wir bzw. unsere Partner betreiben Server, die ständig mit dem Internet verbunden sind. Diese ermöglichen anderen Personen und Unternehmen über
die bei uns bestellte Internetdomain weltweit im Internet erreichbar zu sein. Der Kunde ist daran interessiert, seine Domain / Präsenz für seine
persönliche Präsentation und oder seines Produktes und oder seiner Firma zu nutzen. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
werden mit Auftragserteilung bzw. Vertragsabschluss wirksam. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Diese Bedingungen gelten vorbehaltlich der Änderung
durch unsere Partner für die gesamte Dauer des Vertragsverhältnisses und ggf. darüber hinaus bis zur endgültigen Abwicklung aller Ansprüche aus
diesem Vertragsverhältnis. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden hier veröffentlicht. Unsere aktuellen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind jederzeit einsehbar und über http://webhosting.it-systems-europe.eu/html/agb.html zu erreichen. Ändern sie sich zu
Ungunsten des Kunden, gibt ihm dies das Recht den Vertrag zum Monatsende nach Veröffentlichung der Änderung fristgemäß zu kündigen.
Wir weisen den Kunden hiermit auf dieses Kündigungsrecht hin. Kündigt der Kunde nicht, wird die Änderung mit Ablauf dieses Monats wirksam.
§ 2 Leistungen des Provider
Der Kunde ist berechtigt seine Waren und Dienstleistungen die er auf unseren oder anderen Webservern darstellt über die von uns konnektierte
Domain zugänglich zu machen. Die Haftung für Präsentationen und Inhalte der Seiten sowie Inhalte von Links übernimmt in jedem Fall der Kunde.
Der Kunde stellt uns und unsere Partner von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln oder rechtlichen Verstöße des Angebotes
beruhen, hiermit ausdrücklich frei. Interessenten können die Inhalte der Seiten unserer Kunden über die von uns konnektierte Domain in der Regel
rund um die Uhr erreichen. Die statistische Verfügbarkeit der Server beläuft sich z.Z. auf ca. 99 % im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind
minimale Unterbrechungen die systembedingt notwendig sind, um neue Kunden aufzuschalten und Ausfälle die nicht durch unsere Partner oder uns
zu vertreten sind (höhere Gewalt, sowie Verschulden Dritter).
§ 2.1 Mailverkehr
Dem Kunden wird das Recht eingeräumt mit der oder den von ihm registrierten Domain je eine einzelne Präsenz bei uns oder bei einem
Fremdprovider zu erreichen. Weiterhin geben wir dem Kunden entsprechend der Leistungsbeschreibung teilweise die Möglichkeit, Emailadressen
bzw. Pop-Accounts einzurichten. Eine öffentliche Weitergabe von Email-Accounts oder eMail-Weiterleitungsadressen an Dritte ist nicht erlaubt.
Für alle Inhalte der Mails bezüglich der gebuchten Domain, ist der Kunde selbst verantwortlich. Das versenden von unerwünschten Mails (Spam) ist
absolut verboten. Da bei einem Verstoß im Regelfall, unsere verwendeten Mailserver indexiert werden können wird dadurch der Mailverkehr, für alle!
unserer Kunden teilweise eingeschränkt, oder sogar unmöglich. Deshalb führt eine Zuwiderhandlung, sofort! zu einer Löschung des kompletten
Email-Accounts für die entsprechende Domain. Die erneute Freischaltung Ihrer Mail Funktionen ist kostenpflichtig und erfolgt nur nach Unterzeichnung
einer Unterlassungserklärung und der Zahlung einer Vertragsstrafe von 80,00 Euro. Da der Email-Account gelöscht wurde, müssen Sie diesen dann
neu konfigurieren. Weitere Schadensersatzansprüche Dritter bleiben hiervon unberührt. Vom Kunden eingesetzte Mailscripte müssen so abgesichert
werden, dass Unbefugte keine Möglichkeiten erhalten, über diese Skripte Spam zu versenden. Wird aufgrund Spamversands durch einen Kunden ein
Mailserver indexiert, haftet der Kunde im vollem Umfang für die entstandenen Schäden wie z.B.: Bereinigung der MailQueues, Neuaufsetzung der
Server durch gehackte Mailscripte / Mail-Accounts, Entfernen der Mailserver aus den entsprechenden Blacklisten. Die Kosten hierfür sind erheblich!
Im Wiederholungsfall werden wir, ohne Ausnahme, den Vertrag mit Ihnen fristlos kündigen. Als Spam zählen auch, unerwünschte eMails, die über
andere Mail Server/Anbieter versendet oder empfangen werden, aber im Mail selbst, als Absender / Replay oder im Mailtext angegeben oder in anderer
Weise eingefügt, eine Mailadresse der gebuchten Domain enthält, oder andere Rückschlüsse auf Ihre Domain zu lässt. Spam sind nicht nur
Massenmails, denn es kommt nicht auf die Menge der versendeten Mails an, sondern nur auf den Inhalt und ob dieser den Empfänger belästigt.
Mails zu Werbezwecken müssen vom Empfänger ausdrücklich genehmigt werden.
§ 2.2 Tarife
Unsere Tarife beinhalten bereits die Traffic-Kosten. Wird mehr Traffic verbaucht als vertraglich vereinbart, wird dieser zusätzlich mit derzeit 0,59 € brutto pro angefangenem Gigabyte in Rechnung gestellt. Das Gleiche gilt hierbei auch bei Überschreitung des Webspaces. Wird mehr Webspace benötigt als eingerichtet bzw. bestellt wurde, wird jedes zusätzlich genutzte Megabyte Speicherplatz mit brutto
0,59 € in Rechnung gestellt. Anfragen an den Support sind grundsätzlich über das Ticketsystem bzw. per Email an support@it-systems-europe.eu zu stellen. Der Support per eMail ist nicht kostenpflichtig! Diese Tarife stellen wir deshalb nur Endkunden zur Verfügung. Resellertarife werden den jeweiligen Verträgen angepasst. Die öffentliche Weitergabe von durch uns bereitgestellte Internet Dienstleistungen / Features oder Angebote an Dritte, ist ohne unserer schriftlichen Zustimmung nicht erlaubt. Sollten wir also feststellen, das Sie Internetserviceprovider sind und / oder Dienstleistungen, Downloadinhalte oder illegale Seiteninhalte anbieten / bereitstellen, oder das Sie durch Ihre Scripte / Inhalte/Angebote, ein Traffic - Volumen oder eine Prozessorlast des Servers verursachen, die die Darstellung anderer Präsenzen beeinträchtigt, sind wir berechtigt, die Seiten /Programme zu löschen und im Wiederholungsfall den Vertrag fristlos zu kündigen. Grundsätzlich sind folgende Scripte / Angebote absolut verboten: Es dürfen keine! Toplisten wie z.B. LSPRO etc. sowie Chat-Scripte eingesetzt werden und keine pornographischen , extremistischen, volksverhetzenden oder in sonstiger Form in Deutschland verbotene Inhalte angeboten / bereitgestellt werden. Wir behalten uns vor bei Zuwiderhandlung den Account oder das Angebot sofort zu löschen oder die betreffenden Seiten in sonstiger Weise unzugänglich zu machen. Diesbezügliche Verstöße berechtigen uns zur außerordentlichen Kündigung und zur Geltendmachung von Schadenersatzforderungen. Die Berechnung weiterer Kosten oder Gebühren und Forderungen, auch durch Dritte, die in diesem Zusammenhang anfallen können, behalten wir uns vor. Vor einer außerordentlichen Kündigung sind wir selbstverständlich bemüht, eine neue tarifliche Vereinbarung zu treffen und die Webpräsenz auf einem geeigneten Server zu hosten. Sämtliche angegebenen Tarife beinhalten die Domainkosten für ein Jahr. Nach diesem einem Jahr werden die beinhalteten Domainen, periodisch in jährlichen Zyklen, zu den aktuellen Preisen erneut in Rechnung gestellt.
§ 3 Verpflichtungen des Kunden
Dem Kunden wird dringend geraten für die Daten, die bei uns, unseren Partnern oder auf fremden Webservern abgelegt sind, immer aktuelle Sicherheitskopien vorzuhalten. Diese sollten nicht auf dem jeweiligen Webserver abgelegt sein. Wir sichern keine Daten der Kunden und leisten keinen Schadensersatz an unsere Kunden, mittelbar oder unmittelbar Beteiligten beziehungsweise aussenstehenden Personen, Gruppe, Behörden, Ämter, Firmen, wenn die Daten nach einem Systemausfall nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch MySQL Datenbanken oder PostgreSQL-Datenbanken müssen generell durch den Benutzer selbst gesichert werden. Für den bestellten Tarif, zahlt der Kunde den im Leistungsangebot ausgewiesenen Preis, je nach Tarif für 12, 24 oder 60 Monate im voraus. Innerhalb dieses Zeitraumes gewähren wir eine Preisgarantie. Es fallen garantiert keine weiteren Kosten an. Die Zahlung erfolgt per Überweisung durch den Kunden oder per Abbuchungsauftrag, den sie unter http://webhosting.it-systems-europe.eu/html/downloads.html downloaden können. Der Rechnungsbetrag muss binnen 7 Tagen auf unser Konto eingegangen sein. Sollte der Rechnungsbetrag nicht innerhalb dieser Zeit bei uns verbucht werden können, sind wir berechtigt, ihnen eine Bearbeitungsgebühr von € 10,- in Rechnung zu stellen. Wir akzeptieren keine andere Zahlungsform. Wir versenden keine Rechnung auf postalischem Weg. Ihre Rechnung erhalten sie per Email. Die Rechnung ist bei richtigem Ausdruck, absolut Finanzamt konform. Werden fällige Beträge, nicht pünktlich bezahlt, schuldet der Kunde uns vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 15 % jährlich, zuzüglich 5 Euro Verwaltungsgebühr, pro Mahnung. Die Berechnung weitere Kosten oder Gebühren auch durch Dritte, die in diesem Zusammenhang anfallen können, behalten wir uns vor. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Provider berechtigt etwaige Leistungen einzustellen und / oder zu sperren. Der Kunde ist für die Sicherheit seiner, mit dem Netz verbundenen Rechner selbst verantwortlich. Der Kunde teilt uns unverzüglich etwaige Änderungen seiner Daten mit, soweit diese für das Vertragsverhältnis von Bedeutung sind. Hierzu zählen insbesondere Name, Anschrift, Kontakt Emailadresse, Telefonnummer., Passwort /Kennwort oder Rechtsform des Unternehmens. Für Rechnungen, die auf Grund einer ungültigen Emailadresse, nicht zugestellt werden können, trägt der Kunde die Verantwortung. Dies kann u.U. bis zum Mahnbescheid, Zwangsvollstreckung oder Lohnpfändung führen. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Änderungen bezüglich seiner Wohnortadresse, Firmenadresse, Emailadresse sowie der Telefonnummer mitzuteilen um sie entsprechend den Richtlinien abändern zu können. Die BBMic / IT-Systems Europe haftet für keinerlei Schäden oder Auswirkungen Aufgrund nicht mitgeteilter Änderungen.
§ 3.1 Verbote
Grundsätzlich verboten sind:
- Die Nutzung des Webaccounts für extrem serverlastige Echtzeitscripte wie z.B. Teamspeak, Chatsysteme
- Die Nutzung des Webaccounts als Downloadserver für FileSharing, Daten mit verbotenen Inhalten, Daten mit rassistischen Inhalten, Daten mit rechtsextremen Inhalten
- Die Nutzung des Webaccounts für den Massenemailversand (z.B. Spam oder Massenmails für Marketing)
- Die Nutzung des Webaccounts um Dritte zu provozieren oder zu entblößen
§ 3.2 Ab- und Wiederaufschaltung bei Zahlungsverzug
Nach erfolglosem Ablauf einer Mahnung bei Zahlungsverzug durch den Kunden, wird die betroffene Domain oder die betroffenen Domains des Kunden durch BBMic / IT-Systems Europe bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Beträge abgeschaltet. Die betroffenen Domains sind in dieser Zeit nicht erreichbar. BBMic / IT-Systems Europe haftet in keiner Weise für die daraus entstehenden Folgeschäden wie zum Beispiel entgangene Gewinneinnahmen, Vertragshaftungen und so weiter gegenüber Zweiten oder Dritten. Eine Abschaltung wird mit € 30,- berechnet; eine Wiederaufschaltung wird auch mit € 30,- berechnet. Somit kostet derzeit eine Auf- und Abschaltung der Domains € 60,- brutto pro Fall.
§ 3.3 Haftung
Die BBMic / IT-Systems Europe übernimmt keinerlei Haftung, Haftungsansprüche, Haftungsansprüche von Dritten oder Schäden gleich welcher Art durch Ausfall oder Nichterreichbarkeit von Kundendomains oder Internetpräsenzen, die auf unseren Servern liegen. Weiterhin haftet der Kunde für sämtliche auf seinem Webspace hinterlegten Daten / Scripte / Bilder / Programme / Tools alleine und im vollen Umfang. Der Kunde haftet auch in vollem Umfang wenn aufgrund unsicherer Formulare oder Scripte, gehackte oder weitergegebene Passwörter oder Zugangsdaten, Schäden durch Spamversand oder Serverhacks entstanden sind.
§ 4 Preisänderungen
Wir sind bemüht die Preise konstant zu halten. Jedoch behalten wir uns vor, nach Ablauf der vorausbezahlten Zeitspanne, die Preise anzupassen wenn wir durch Preiserhöhungen Dritter oder aus kalkulatorischen Gründen dazu gezwungen sind.
§ 5 Vertragsdauer, Kündigung und Kündigungsfolgen
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, soweit nicht anders angegeben. Der Vertrag kann jedoch von beiden Seiten, jeweils bis 45 Tage vor Ablauf des Abrechnungszeitraumes gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss uns unterschrieben per Post oder Fax zum o.g. Termin erreichen. Alle Kündigungsmodalitäten erhalten Sie automatisch, wenn Sie ein Mail an uns schreiben. Die Kündigung muss Ihre aktuelle Emailadresse und die Kunden ID enthalten. Sollten Sie diese nicht mehr kennen, genügt auch Ersatzweise eine Kopie des Personalausweises des Domainbesitzers. Den Eingang Ihrer Kündigung bestätigen wir stets per Mail an die auf der Kündigung angegebene Emailadresse. Das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch uns gelten insbesondere: Ein Verstoß des Kunden gegen die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Länger als 2 Wochen andauernder Zahlungsverzug. Das Weitergeben von Pass- und Zugangskennwörtern. Das Fortsetzen sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch uns. Eine aus den vorgenannten Gründen sofortige Beendigung des Vertrages verpflichtet den Kunden zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes bis zum Ende der Periode, zu der das Vertragsverhältnis bei einer fristgemäßen Kündigung geendet hätte. Weitere Schadensersatzansprüche Dritter bleiben hiervon unberührt.
§ 6 Domainbesitzrecht bei Kündigung oder Zahlungsverzug
Die Domain/s bleibt/bleiben bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen registriert. Wird der Vertrag gekündigt und der Kunde wechselt nicht zum Vertragsablauf zu einem anderen Provider, oder der Kunde befindet sich in Zahlungsverzug, steht es uns frei, die Domain/s an die Registrierungsbehörde/n zur Löschung zurückzugeben, oder die Domain/s selbst zu nutzen, oder Dritten zum Kauf anzubieten. Einem KK-Antrag zur Übernahme einer oder mehrerer Domains durch einen anderen Provider / Hoster wird im Falle eines Zahlungsverzugs nicht zugestimmt. Die eventuell dadurch entstandenen Kosten hat der Kunde selber zu tragen. Die BBMic /
IT-Systems Europe und deren Niederlassungen haften für keinerlei Folgeschäden wie Ersatzansprüche, Forderungen Dritter, Abmahnungen, Regressansprüche die sich aufgrund Zahlungsverzug des Kunden ergeben.
§ 7 Providerwechsel
Ein Providerwechsel (ein Wechsel von uns zu einem anderen Provider) ist jederzeit, auch vor Ablauf des Abrechnungszeitraumes möglich. Aber nur dann, wenn der Kunde die vertraglichen Leistungen (Zahlung der Entgelte) bis zum ordentlichen Vertragende erbracht hat. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes bis zum Ende der Periode, zu der das Vertragsverhältnis bei einer fristgemäßen Kündigung geendet hätte, bleibt auch bei einer Zwangsumkonnektierung unberührt. Bei einem erfolgreichen Wechsel von einem anderen Provider zu uns, entstehen dem Kunden keinerlei Mehrkosten. Wird dem Domainproviderwechsel (KK) aber vom Altprovider nicht zu gestimmt, ist der Kunde verpflichtet sich mit dem Altprovider in Verbindung zu setzen und eine verspätete Zustimmung (lateACK) zu erwirken. Ein Provider lehnt in der Regel einen KK z.B. dann ab, wenn ihm keine schriftliche Vollmacht (KK Antrag) des Domainbesitzers vorliegt, die Mindestregistrierungszeit noch nicht erreicht ist und / oder vereinbarte Leistungen nicht vollständig beglichen sind. Kommt eine Domainübernahme binnen 30 Tagen aus o.g. Gründen nicht zustande, berechnen wir pro gestarteten KK 15,- Euro für de.-Domains und 25,- Euro für internationale Domains. Jeder KK Start erfolgt jedoch nur nach schriftlicher Auftragserteilung durch den Kunden. Unter schriftlichem Auftrag ist auch eine Bestellung über das Domainbestellsystem über die Internetseiten des Anbieters zu verstehen. Werden im Auftrag des Kunden zur Erreichung eines Providerwechsels mehrere KK-Anträge gestellt die vom Altprovider abgelehnt oder nicht beantwortet worden sind, so hat der Kunde für die Kosten der jeweils gestarteten Domainübernahmen aufzukommen.
§ 8 Leistungsangebot und Leistungsbedingungen
Wir und unsere Partner erbringen die Leistungen nach Maßgabe des von uns erstellten Leistungsangebots und unseren Leistungsbedingungen. Unser Leistungsangebot, Leistungsbedingungen, sowie Allgemeine Geschäftsbedingungen, sind in Ihrer Gesamtheit gültige Bestandteile, eines Vertrages zwischen dem Kunden und uns. Die Leistungsbedingungen sind gleichzeitig erweiternder Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Domainregistrierungen, verweisen wir hiermit ausdrücklich auf die jeweiligen Registrierungsbestimmungen der einzelnen Domainvergabestellen, die zusätzlich Vertragsbestanteil sind für de.-Domains http://www.denic.de , für com. net. org. info. biz. Domains http://www.icann.org. Eine Prüfung ob markenrechtliche Gründe eventuell eine Verwendung der registrierten Domain verbietet, obliegt ausschließlich dem Kunden. Wir empfehlen deshalb vor Registrierung eine Markenrecherche durchzuführen
§ 9 Datenschutz
Wir weisen gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Wir weisen des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden, einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in den Domain Whois- Datenbanken. Wir weisen den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der vom Kunden ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde selbst Sorge.
§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand ist das uns zugeordnete Amtsgericht Bonn. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 11 Kooperationen mit Drittanbietern
Im Rahmen verschiedener Kooperationen bieten, wir teilweise kostenlose Zusatzleistungen an. Diese kostenlosen Zusatzleistungen werden klar mit 'kostenlos' gekennzeichnet und es wird immer der jeweilige Anbieter genannt. Kostenlose Zusatzleistungen können ohne Angabe von Gründen, jederzeit eingestellt werden. Sie sind nicht Vertragsbestandteil und es besteht kein Schadensersatzanspruch. Bei der Nutzung der Zusatzleistungen gelten ausschließlich die AGB des jeweiligen Anbieters.
§ 12 Rechtlicher Hinweis zum Fernabsatzgesetz
Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung schriftlich per Fax oder Post widerrufen. Der Widerruf ist ausgeschlossen bei Verträgen über nach Kundenangaben zusammengestellten und konfigurierten Waren und Werken. Dies gilt insbesondere bei der Bestellung von Domainnamen und KK-Anträgen, auch wenn diese in einem Angebot enthalten sind. Domainnamen werden immer auf Wunsch des Kunden nach dessen Angaben registriert. Das Widerrufsrecht entfällt auch, wenn wir oder unsere Partner, nach dem vertraglich vereinbarten Anfangszeitpunkt schon mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben, oder der Endverbraucher die Leistung bereits aktiv in Anspruch nimmt. Ausgeschlossen ist ein Widerruf schließlich für Produkte, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind. Alle angegebene Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben.
§ 13 Sonstiges
Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung beider Vertragsparteien. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Punkte führt in keinem Fall zur Unwirksamkeit aller Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unwirksam gewordene Passagen sind so zu ersetzen, dass das Gewollte der Passage gewahrt bleibt.
Stand: 01.06.2009
BBM international consulting / IT-Systems Europe
Christian Brückner